IfBB
Institut für Bildungsrecht und Bildungsforschung e.V.
4. Deutscher Schulrechtstag
Herausgegeben vom Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht e.V.
und Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung
2017, 96 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-4075-8
Bestellen: NOMOS Verlag
Tagungsbericht
Programm
Vormittagsprogramm | 10.30 – 12.45 Uhr
10.30 Uhr
Begrüßung
Prof. Dr. Hans-Peter Füssel
Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF)
Prof. Dr. Wolfram Cremer
IfBB / Ruhr-Universität Bochum
10.45 Uhr
Grundlagen der Inklusion aus völkerrechtlicher Perspektive nach der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK)
Prof. Dr. iur. Theresia Degener
Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe Bochum / Beraterin
Deutschlands bei der Ausarbeitung der UN-BRK / Stellv. Vorsitzende im
UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
11.45 Uhr
Verantwortlichkeit von Schule und Sozialleistungsträgern für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen für behinderte Schülerinnen und Schüler
Prof. Dr. iur. Felix Welti
Universität Kassel / Ehrenamtlicher Richter am Bundessozialgericht und
Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein
Mittagsimbiss | 12.45 Uhr
Nachmittagsprogramm | 13.45 – 17.00 Uhr
13.45 Uhr
Die Umsetzung der schulischen Inklusion aus der Perspektive kommunaler Schulträger
Prof. Dr. iur. Angela Faber
Dezernentin beim Landschaftsverband Rheinland für Schulen und
Integration / Universität Münster
Kaffeepause | 14.45 Uhr
15.00 Uhr
Inklusive Schulentwicklung als Herausforderung für die europäischen Länder – ein deutscher Blick aus europäischer Perspektive
Birgid Oertel
Ministerialrätin Hessisches Kultusministerium / Vertreterin für die
Bundesländer bei der Europäischen Agentur für sonderpädagogische
Förderung und inklusive Bildung
16.00 Uhr
Inklusion an Schulen in freier Trägerschaft: Verpflichtet die UN-BRK Schulen in freier Trägerschaft zur inklusiven Beschulung?
Johanna Keller
Rechtsanwältin
Ende der Tagung | 17.00 Uhr
Flyer
Programm
Vormittagsprogramm | 10.30 – 12.40 Uhr
10.30 Uhr
Begrüßung
Prof. Dr. Hans-Peter Füssel
DIPF/Humboldt Universität Berlin
Prof. Dr. Wolfram Cremer
IfBB/Ruhr-Universität Bochum
10.45 Uhr
Grußwort
Staatssekretär Mark Rackles
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Berlin
11.00 Uhr
Wie unterstützen Eltern ihre Kinder in der Schule, bei der Berufswahl und im Übergang von der Schule in die Arbeitswelt? – Befunde und Beobachtungen
Dr. Nora Gaupp
Deutsches Jugendinstitut München
Moderation der Diskussion: Prof. Dr. Gabriele Bellenberg
11.50 Uhr
Abwägung oder Abschichtung? Zum Verhältnis von elterlichem und schulischem Erziehungsrecht
Prof. Dr. Stefan Huster
Ruhr-Universität Bochum
Moderation der Diskussion: Prof. Dr. Wolfram Cremer
Mittagsimbiss | 12.40 Uhr
Nachmittagsprogramm | 13.30 – 17.15 Uhr
13.30 Uhr
Verfassungsrechtliche Probleme einer Kindergartenpflicht
Prof. Dr. Guy Beaucamp
Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg
13.50 Uhr
Homeschooling als Elternrecht?
Ministerialrat Harald Achilles Hessisches Kultusministerium Wiesbaden
14.10 Uhr
Moderation der Diskussion: Prof. Dr. Jörg Ennuschat Ruhr-Universität Bochum/ IfBB
14.40 Uhr
Einschränkung der Rechtsstellung der Eltern durch das Jugendamt und die Familiengerichte – Hilfe oder Einmischung des Staates?
Dr. Stephan Poncelet
Aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Düsseldorf
15.10 Uhr
Moderation der Diskussion: Prof. Dr. Wolfram Cremer
Kaffeepause | 15.30 Uhr
16.00 Uhr
Offene Podiumsdiskussion: „Zur Rolle von Eltern in der Schule – Unterstützer oder ,Störenfriede‘ im Schulalltag?“ Moderation: Prof. Dr. Hans-Peter Füssel
Flyer
Programm
Vormittagsprogramm | 10.15 – 12.45 Uhr
10.15 Uhr
Begrüßung
Prof. Dr. Hans Peter Füssel DIPF/Humboldt Universität Berlin
Prof. Dr. Wolfram Cremer IfBB/Ruhr-Universität Bochum
10.30 Uhr
Eröffnungsvortrag mit anschließender Diskussion Ludwig Hecke Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung (angefragt)
Moderation: Prof. Dr. Wolfram Cremer
11.15 Uhr
Individuelle Förderung von Schülern – pädagogische Bedarfe, pädagogische Folgen
Prof. Dr. Gabriele Bellenberg
Ruhr-Universität Bochum,
Lehrstuhl für Schulforschung und Schulpädagogik
11.45 Uhr
„Individuelle Förderung von Schülern – rechtlich betrachtet“
Prof. Dr. Hans Peter Füssel
12.15 Uhr
Diskussion
Moderation: Prof. Dr. Jörg Ennuschat Fernuniversität Hagen
Mittagsimbiss | 12.45 Uhr
Nachmittagsprogramm | 13.45 – 17.00 Uhr
13.45 Uhr
Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen: Bestandsaufnahme und Reformvorschläge – zugleich ein Beitrag zur Ambivalenz des Demokratieprinzips
Prof. Dr. Johannes Rux Tübingen/Karlsruhe
14.15 Uhr
Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an Schulen in freier Trägerschaft – zugleich ein Beitrag zum Erlernen gelebter Demokratie Robert Freitag Freie Alternativschule Wülfrath
14.45 Uhr
Diskussion
Moderation: Prof. Dr. Peter Drewek
Professional School of Education, Ruhr-Universität Bochum
Kaffeepause | 15.15 Uhr
15.45 Uhr
Offene Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern: „Zur Rechtsstellung von Schülerinnen und Schülern in der demokratischen Schule – heute und morgen“
Flyer
Programm
Begrüßung/Empfang | 10.15 – 10.45 Uhr
Begrüßung
Prof. Dr. Hans-Peter Füssel
Humboldt-Universität Berlin (DIPF)
Prof. Dr. Wolfram Cremer
Ruhr-Universität Bochum (Wiss. Direktor des IfBB)
Sandra Scheeres (angefragt)
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Landesregierung Berlin
Vormittagsvorträge | 10.45 – 12.30 Uhr
Verbeamtung von Lehrern als Verfassungsgebot
Prof. Dr. Wolfram Cremer
Bewertung von Lehrern durch Schüler
Prof. Dr. Jörg Ennuschat
FernUniversität Hagen
Moderation, Prof. Dr. Ralf Poscher
Universität Freiburg i.Br.
Mittagspause/Imbiss | 12.30 – 13.15 Uhr
Nachmittagsvorträge | 13.15 – 17.15 Uhr
Lehrereinstellung: schulscharf und leistungsgerecht
Klaus-Detlef Hanßen
Universität Potsdam
Rechtsstellung von Lehrern an Schulen in freier Trägerschaft Rechtsanwältin
Anja Surwehme
Barkhoff & Partner – Bochum
Moderation, Ministerialdirigent Werner van den Hövel
Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen
Kaffeepause | 14.45 – 15.15 Uhr
Reform der Lehrerbildung und Sicherung der Abschlussanerkennung – ein altes Thema, heute gelöst ?
Dr. Fridjof Filmer
Ministerium für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen
Moderation, Prof. Dr. Peter Drewek
Ruhr-Universität Bochum, Dean der Professional School of Education
Schlussdiskussionsrunde | 16.00 – 17.15 Uhr
Das Institut für Bildungsrecht und Bildungforschung e.V., An-Institut der Ruhr-Universität Bochum (IfBB), und das Deutsche Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) haben gemeinsam den „Deutschen Schulrechtstag“ begründet. Dieser fand 2012 erstmalig in Berlin statt. In diesem Jahr luden wir nun zum fünften Mal und erstmals gemeinsam mit der AG Bildungsrecht in der DGBV sowie in Kooperation mit dem WZB (Berlin) am 05. Juli 2018 nach Berlin ein. Das Thema des 5. Deutschen Schulrechtstages lautete: Verfassungsrechtliches Sonderungsverbot und Privatschulfinanzierung.
„Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet“. Dieses in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgte Gründungs- und Betätigungsrecht „belastet“ das Grundgesetz für private Ersatzschulen in Art. 7 Abs. 4 Sätze 2-4 mit einem staatlichen Genehmigungsvorbehalt. Und die Erteilung der Genehmigung wird nicht zuletzt davon abhängig gemacht, dass „die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte (…) genügend gesichert ist“ sowie „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Insbesondere bzgl. der letztgenannten Genehmigungsvoraussetzung, dem sog. Sonderungsverbot, hat sich in jüngerer Zeit eine rechtswissenschaftliche Diskussion entzündet, welche auch Wirkung auf die Schulgesetzgebung in den Bundesländern zu entfalten beginnt. Nichtsdestotrotz wird die verfassungsrechtliche Debatte um das Sonderungsverbot und zulässige Finanzierungsmodelle nicht zuletzt angesichts fehlender substanzieller (Verfassungs-)Rechtsprechung weiterhin kontrovers geführt. Nur wenige Rechtswissenschaftler haben sich geäußert und namentlich wird die rechtsmethodisch angemessene Verarbeitung bzw. rechtsdogmatische Relevanz der (im Übrigen nicht durchgängig eindeutigen bzw. unterschiedlich gedeuteten) Ergebnisse der empirischen Bildungsforschung kaum diskutiert. Der 5. Deutsche Schulrechtstag will die Diskussion insoweit bereichern. Aber nicht nur das Sonderungsverbot treibt die Schulgesetzgebung an, sondern auch verschiedene landesverfassungsgerichtliche Judikate zu landesverfassungsrechtlich fundierten Finanzierungsansprüchen von Ersatzschulen. Nach wie vor kaum in den Fokus gerückt wurde dagegen die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu grundgesetzlich fundierten Finanzierungsansprüchen von Privatschulen. Zu Unrecht, wie wir meinen; und demgemäß wird am 5. Juli 2018 auch dieses Thema aufgegriffen.